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FDP-Positionen zur Ratssitzung am 13.03.2013

TOP 5 – Genehmigung des Haushaltes 2013 und der 1. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes
Mit Schreiben vom 27.02.2013 hat die Bezirksregierung Düsseldorf den Haushalt der Stadt Moers für 2013 und die 1. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2012 – 2021 genehmigt. Die FDP-Ratsfraktion begrüßt diese Genehmigung. Sie ist gleichzeitig Verpflichtung für den Rat, die beschlossenen Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen in den nächsten Jahren umzusetzen.

TOP 8 – Seriöse Finanzpolitik
Die FDP-Ratsfraktion lehnt den Antrag der CDU ab. Der Kämmerer der Stadt Moers legt nach § 79 GO jährlich seinen Bericht zur Übertragung von Ermächtigungen aus dem Vorjahreshaushalt vor. Eine wünschenswerte mindestens quartalsweise Information ist momentan leider aufgrund des großen Personalaufwandes nicht möglich. mehr...

FDP setzt Zukunftslösung für Moerser Eissportfreunde durch!

"Wir freuen uns mit tausenden von Moerser Eissportfreunden, dass jetzt eine dauerhafte Lösung für die Eishalle am Solimare gefunden ist", erklärt ein glücklicher Dino Maas.
Die Erneuerung der Eissporthalle, entweder durch Neubau oder durch Sanierung und Modernisierung, war ein zentrales Thema der Moerser Liberalen im Kommunalwahlkampf 2009. "Die Bürger sehen jetzt, dass wir Wort halten und gleichzeitig auf eine kostengünstige aber attraktive Lösung Wert legen, die zu fasst keinerlei Beeinträchtigungen der Eishallensaison führen wird", erläutert der Moerser FDP Vorsitzende. mehr...

FDP aktiv beim Müllsammeltag am 16. März 2013

Die FDP-Ratsfraktion Moers beteiligt sich, wie in den Vorjahren, wieder am Abfallsammeltag der ENNI – Stadt & Service Niederrhein GmbH. Schon zum 6. Mal sind die Mitglieder der Moerser FDP aktiv bei der Aktion „Gemeinsam für eine saubere Stadt“. In den Städten Moers, Kamp-Lintfort, Neukirchen-Vluyn und Rheinberg werden am 16. März 2013 viele Helfer unterwegs sein, um wilden Müll aufzusammeln. Traditionsgemäß mehr...

FDP gegen Kapitalvernichtung und für den Erhalt der Berufskollegs in Moers

Wenig Verständnis hat die Moerser FDP für die Haltung der Kreistagsfraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Schon in der Sitzung des Kreistages Wesel im März 2013 soll ein Beschluss über den Neubau aller drei Moerser Berufskollegs – Berufskolleg für Technik, Hermann-Gmeiner-Berufskolleg und Mercator-Berufskolleg – am Standort Repelener Straße erfolgen.

Aufgrund einer Studie der Firma Kplan AG für Projektentwicklung und Gesamtplanung der drei Moerser Berufskollegs soll ein Neubau als „Campus-Lösung“ bis zum Jahre 2018 errichtet werden. mehr...

FDP-Positionen zur Ratssitzung am 6. Februar 2013

TOP 5 – Fortschreibung des Haushaltssicherungsplanes (HSP)
Die Stadt Moers hat nach Aufnahme in den Stärkungspakt Stufe 2 des Landes Nordrhein-Westfalen strenge haushaltswirtschaftliche Auflagen zu erfüllen. Notwendige Fortschreibungen des Haushaltssanierungsplanes (HSP) sind dabei regelmäßig vorzunehmen. In der 1. Fortschreibung des HSP hat die Verwaltung die aktuellen Änderungen beschrieben. Die FDP-Ratsfraktion trägt diese Veränderungen mit.

TOP 6 – Überplanmäßige Bereitstellung für den Neubau der Justus-von-Liebig-Ganztagshauptschule mit Jugendhaus –
Hier: Prüfung der Neubaumaßnahme durch die Rechnungsprüfung der Stadt Moers

Die FDP-Ratsfraktion Moers ist sehr an der Überprüfung der Abwicklung der Baumaßnahme Justus-von-Liebig-Schule interessiert. mehr...

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