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Ratssitzung 10.7.13 - Positionen der FDP-Fraktion

TOP 4 – Bericht der Verwaltung
Die FDP-Ratsfraktion erwartet von der Verwaltung der Stadt Moers, dass sie in Absprache mit dem Kreis Wesel /Bereich Abfallwirtschaft dafür Sorge trägt, dass eine zügige Entsorgung der Gefährdungsfässer auf dem Grundstück an der Hülsdonker Straße erfolgt. Die Nutzung einer Teilfläche als Parkplatz ohne Baugenehmigung ist weiterhin zu untersagen. Für die Kunden des Reha-Zentrums Eschler besteht die Möglichkeit auf dem Mühlenstraßen-Parkplatz zu parken.

TOP 6 – Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Moers zum 31.12.2009
Die FDP-Fraktion begrüßt den uneingeschränkten Prüfungsvermerk mehr...

Festivalhalle für Moers 26.7.13

Otto Fricke und Siegmund Ehrmann erklären:

„Wir freuen uns, dass es durch eine enge parteiübergreifende Zusammenarbeit möglich geworden ist, den Bund mit einem erheblichen Beitrag für eine Beteiligung an den Investitionskosten in die Festivalhalle Moers zu gewinnen. Dies ist ein deutliches Signal, dass auch der Bund die besondere kulturelle Bedeutung des moers-festivals anerkennt und sie durch eine Infrastrukturinvestition stärkt“. mehr...

Dino Maas kritisiert das Rauchverbots-Gesetz

„Das Rauchverbots-Gesetz von SPD und Grünen hat den Praxistest nicht bestanden.

Es gefährdet das ehrenamtliche Engagement tausender Schützenbruderschaften und Karnevalsvereine, die mit dem strengen gesetzlichen Rauchverbot erhebliche Schwierigkeiten bekommen und über ausbleibende Gäste bei Zeltveranstaltungen klagen“ meint der FDP Stadtverbandsvorsitzende Dino Maas und führt weiter aus: „Die Proteste von Wirten, Gästen, Schützen und Karnevalisten nehme ich sehr ernst. Mit dem strikten Rauchverbot in allen Eckkneipen, wird ein ganzes Geschäftsmodell zunichte gemacht – bei Menschen, die keine berufliche Alternative haben. mehr...

FDP-Positionen zur Ratssitzung am 15. Mai 2013

TOP 6 – Sanierung Aula Gymnasium Adolfinum
Die FDP-Ratsfraktion stimmt der überplanmäßigen Mittelbereitstellung für die Sanierung der Aula des Gymnasiums Adolfinum zu. Das größte Moerser Gymnasium benötigt für Schulveranstaltungen einen angemessenen Veranstaltungsort. Die Sanierung der Aula ist dringend erforderlich.

TOP 7 – Bibliothek Moers

Die FDP-Ratsfraktion Moers stimmt der Änderung der Öffnungszeiten der Bibliothek Moers ab 1. Juli 2013 zu. mehr...

Rigoroses Rauchverbot tritt in Kraft

Die Veranstaltung „Tanz in den Mai“ am 30. April im Cafe Jedermann, bei der die FDP Moers wieder tatkräftig beim Ausschank am Bierwagen mitmacht, ist auch betroffen.
Dino Maas: „Wieder kappt Rot-Grün ein Stück Freiheit in NRW“.

In der nächsten Woche wird traurige Realität, was SPD und Grüne im letzten Jahr beschlossen haben: Das verschärfte Nichtraucherschutzgesetz tritt am 01. Mai in Kraft. Alle bisher geltenden Ausnahmen entfallen dann. mehr...

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