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Verkaufsoffene Adventssonntage retten

Eine Gesetzesänderung auf Landesebene mit erheblichen Einschränkungen der Ladenöffnungszeiten, wie es Rot/Grün auf Landesebene für den 24. 04. anstreben, wird von der Moerser FDP abgelehnt.
„Die jetzt gesetzlich möglichen liberalen Öffnungszeiten haben sich bewährt. Das bestätigen uns Einzelhändler und Kunden jeden Tag. SPD und Grüne wollen den Kommunen nunmehr verbieten, an mehr als nur einem Adventssonntag die Geschäfte zu öffnen“, erklärt der FDP Vorsitzende Dino Maas „Wir bekennen uns zum Schutz der Sonntags- und Feiertagsruhe. Wir halten es aber für falsch, in den Städten alles nur auf die Zentren zu konzentrieren. SPD und Grüne treiben die Kaufleute in den Stadtteilen in die Konkurrenz zur Innenstadt.“ führt Maas weiter aus. mehr...

WAZ/NRZ 26.3.13 "Wahlkampflüge Eishalle?" und "CDU fordert strikteren Sparkurs"

Pressestellungnahme: Die heutige Berichterstattung in der NRZ/WAZ Lokalausgabe Moers soll offensichtlich die vielen Besucherinnen und Besucher der Sporteinrichtungen Solimare und Eishalle verunsichern.

Für die FDP-Ratsfraktion Moers bin ich als Vertreter in den Verwaltungsrat der ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR gewählt worden. In seiner Sitzung am 12. März 2013 hat der Verwaltungsrat mit deutlicher Mehrheit den Beschluss gefasst, am Solimare in den nächsten drei Jahren den Freibadebereich zu sanieren und technisch zu erneuern. Hierbei werden die Außenwasserflächen den modernen Gegebenheiten angepasst. mehr...

FDP für bürgernahen Stadtpark

Keine Notwendigkeit einer Parksatzung sieht der FDP Stadtverband.

Die von der CDU geforderten Regelungen durch Satzungen und Verbote im Park werden von den Liberalen abgelehnt. „Wir streben einen bürgernahen Park an, in dem bestehende Rechtsvorschriften eingehalten werden. Familienfreundliches Radfahren mit Kindern muss weiterhin möglich sein. Wir wollen im denkmalgeschützten Park keine verunstaltende Vielfalt von Gebots- und Verbotsschilder. Eine bürgerfreundliche Verwaltung muss die bestehende Rechtslage kontrollieren, ohne hinter jedem Parkbesucher eine Ordnungsstreife zu stellen, wie es bisher geschieht“, sagt der Stadtverbandsvorsitzende Dino Maas. mehr...

FDP-Positionen zur Ratssitzung am 13.03.2013

TOP 5 – Genehmigung des Haushaltes 2013 und der 1. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes
Mit Schreiben vom 27.02.2013 hat die Bezirksregierung Düsseldorf den Haushalt der Stadt Moers für 2013 und die 1. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2012 – 2021 genehmigt. Die FDP-Ratsfraktion begrüßt diese Genehmigung. Sie ist gleichzeitig Verpflichtung für den Rat, die beschlossenen Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen in den nächsten Jahren umzusetzen.

TOP 8 – Seriöse Finanzpolitik
Die FDP-Ratsfraktion lehnt den Antrag der CDU ab. Der Kämmerer der Stadt Moers legt nach § 79 GO jährlich seinen Bericht zur Übertragung von Ermächtigungen aus dem Vorjahreshaushalt vor. Eine wünschenswerte mindestens quartalsweise Information ist momentan leider aufgrund des großen Personalaufwandes nicht möglich. mehr...

FDP setzt Zukunftslösung für Moerser Eissportfreunde durch!

"Wir freuen uns mit tausenden von Moerser Eissportfreunden, dass jetzt eine dauerhafte Lösung für die Eishalle am Solimare gefunden ist", erklärt ein glücklicher Dino Maas.
Die Erneuerung der Eissporthalle, entweder durch Neubau oder durch Sanierung und Modernisierung, war ein zentrales Thema der Moerser Liberalen im Kommunalwahlkampf 2009. "Die Bürger sehen jetzt, dass wir Wort halten und gleichzeitig auf eine kostengünstige aber attraktive Lösung Wert legen, die zu fasst keinerlei Beeinträchtigungen der Eishallensaison führen wird", erläutert der Moerser FDP Vorsitzende. mehr...

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