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Inklusion darf nicht zum Sparmodell verkommen

Inklusionsgesetz – Debatte im Landtag NRW

SPD und Grüne haben am Mittwoch (24. April 2013) einen Gesetzentwurf zur Inklusion in den Landtag eingebracht. Die FDP lehnt diesen Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form entschieden ab. Paul Süßer, Ratsmitglied der FDP-Ratsfraktion und Mitglied im Jugendhilfeausschuss, erklärt: „Grüne und SPD wollen die Inklusion als Sparmodell und zulasten der kommunalen Schulträger umsetzen. Die Qualität der sonderpädagogischen Förderung bleibt dabei auf der Strecke.“ Umfassende qualitative Vorgaben zu den Größen der Lerngruppen, zur Sachmittelausstattung oder zur Unterstützung der Lehrerinnen und Lehrer durch ... mehr...

FDP nimmt am Schlossparklauf Moers teil

Pressemitteilung

Eine Delegation der FDP-Ratsfraktion wird am Samstag, 27.04.13, am 36. Moerser Schlossparklauf teilnehmen. Erstmals wird dieser Lauf von der neuen Clubanlage des MTV Moers am Solimare gestartet und mit einer neuen Streckenführung durch den Moerser Freizeit- und Schlosspark geführt. Die Ratsmitglieder Paul Süßer und Otto Laakmann werden von den Sachkundigen Bürgern Martin Borges und Jan Laakmann unterstützt. mehr...

Verkaufsoffene Adventssonntage retten

Eine Gesetzesänderung auf Landesebene mit erheblichen Einschränkungen der Ladenöffnungszeiten, wie es Rot/Grün auf Landesebene für den 24. 04. anstreben, wird von der Moerser FDP abgelehnt.
„Die jetzt gesetzlich möglichen liberalen Öffnungszeiten haben sich bewährt. Das bestätigen uns Einzelhändler und Kunden jeden Tag. SPD und Grüne wollen den Kommunen nunmehr verbieten, an mehr als nur einem Adventssonntag die Geschäfte zu öffnen“, erklärt der FDP Vorsitzende Dino Maas „Wir bekennen uns zum Schutz der Sonntags- und Feiertagsruhe. Wir halten es aber für falsch, in den Städten alles nur auf die Zentren zu konzentrieren. SPD und Grüne treiben die Kaufleute in den Stadtteilen in die Konkurrenz zur Innenstadt.“ führt Maas weiter aus. mehr...

WAZ/NRZ 26.3.13 "Wahlkampflüge Eishalle?" und "CDU fordert strikteren Sparkurs"

Pressestellungnahme: Die heutige Berichterstattung in der NRZ/WAZ Lokalausgabe Moers soll offensichtlich die vielen Besucherinnen und Besucher der Sporteinrichtungen Solimare und Eishalle verunsichern.

Für die FDP-Ratsfraktion Moers bin ich als Vertreter in den Verwaltungsrat der ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR gewählt worden. In seiner Sitzung am 12. März 2013 hat der Verwaltungsrat mit deutlicher Mehrheit den Beschluss gefasst, am Solimare in den nächsten drei Jahren den Freibadebereich zu sanieren und technisch zu erneuern. Hierbei werden die Außenwasserflächen den modernen Gegebenheiten angepasst. mehr...

FDP für bürgernahen Stadtpark

Keine Notwendigkeit einer Parksatzung sieht der FDP Stadtverband.

Die von der CDU geforderten Regelungen durch Satzungen und Verbote im Park werden von den Liberalen abgelehnt. „Wir streben einen bürgernahen Park an, in dem bestehende Rechtsvorschriften eingehalten werden. Familienfreundliches Radfahren mit Kindern muss weiterhin möglich sein. Wir wollen im denkmalgeschützten Park keine verunstaltende Vielfalt von Gebots- und Verbotsschilder. Eine bürgerfreundliche Verwaltung muss die bestehende Rechtslage kontrollieren, ohne hinter jedem Parkbesucher eine Ordnungsstreife zu stellen, wie es bisher geschieht“, sagt der Stadtverbandsvorsitzende Dino Maas. mehr...

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