TOP 7 – Besetzung der Stelle eines Beigeordneten
Die FDP-Ratsfraktion spricht sich für


Claus Arndt als neuen Beigeordneten aus. Er erfüllt in hervorragender Weise die Anforderungen für die ausgeschriebene Beigeordnetenstelle.

TOP 12 – Bezuschussung des Interkulturellen Zentrums Der Bunte Tisch e.V. ab 01.01.2018
Die FDP-Ratsfraktion hat grundsätzlich keine Bedenken gegen die Ausweitung der Bezuschussung des Bunten Tisches. Nachdem die Finanzaufsicht bei der Bezirksregierung Düsseldorf signalisierte, dass nicht mit einer Beanstandung des Verfahrens durch den RP Düsseldorf zu rechnen ist, hat die Verwaltung im Hauptausschuss schlüssig dargelegt, dass ein neuer Vertrag mit dem Bunten Tisch ab dem 1.1.2018 abzuschließen ist. Die FDP-Ratsfraktion unterstützt die im Hauptausschuss gefundene Lösung zur Sicherung der wichtigen Arbeit des Bunten Tisches in Moers, wenn die Verwaltung einen vernünftigen Deckungsvorschlag macht.

TOP 19 – Bebauungsplan Nr. 322 Dr.-H.-Boschheidgen-Straße
Die FDP-Ratsfraktion ist froh, dass der B-Plan Nr. 322 für das Gebiet der ehemaligen Sportplätze des GSV und des MTV Moers nun endgültig Rechtskraft bekommt. Mit der Umsetzung dieses Projektes kann die Stadt Moers in hervorragender Stadtparknähe 21 Grundstücke zur Bebauung vermarkten.

TOP 24 – ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR – Friedhofssatzung
Die FDP-Ratsfraktion unterstützt die von der ENNI Stadt & Service vorgelegte Satzung für die Friedhöfe im Stadtgebiet Moers. Durch das sich ständig verändernde Bestattungswesen waren Anpassungen erforderlich, so z.B. die neue Möglichkeit zur Urnenbestattung von Mensch und Tier auf dem Friedhof Lohmannsheide.

TOP 26 – Verleihung des Ehrenrings der Stadt Moers
Die FDP-Ratsfraktion unterstützt nachdrücklich die Verleihung des Ehrenrings der Stadt Moers an Maria Welling, Hans Kitzhofer und Bernhard Schmidt. Sie haben sich in ihrer ehrenamtlichen Arbeit um das Wohl der Stadt Moers verdient gemacht.


TOP 30 – Bürgerservice – Antrag mobiler Bürgerservice
Die FDP-Ratsfraktion ist nach wie vor der Auffassung, dass eine Einrichtung von mobilen Außenstellen des Bürgerservices in Moers überflüssig ist. Das zentrale Angebot des Bürgerservices im Rathaus ist ständig zu optimieren. In Zeiten der Digitalisierung ist die gefundene Lösung mit fünf mobilen Servicestellen nicht mehr zeitgemäß.

TOP 31 – Tagesstättenbedarfsplan Moers-Mitte
Die FDP-Ratsfraktion begrüßt die durch die Verwaltung vorgestellten Standorte für zwei neue Kindertageseinrichtungen im Bereich der Innenstadt. Insbesondere der Standort an der Gabelsberger Straße für eine viergruppige Einrichtung deckt den Bedarf an innerstädtischen Kita-Plätzen ideal ab. Auch der Standort im Moerser Feld ist viel besser als die ursprünglich von der Verwaltung vorgeschlagene Lösung zum Bau eines Kindergartens auf dem Parkplatz Mühlenstraße.