TOP 5 – Genehmigung Haushaltssanierungsplan
Die FDP-Ratsfraktion begrüßt die Genehmigung der Bezirksregierung zur 5. Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans


für das Haushaltsjahr 2017. Für das Haushaltsjahr 2018 muss die Verwaltung im Personalbereich umgehend ein Konzept zur Stellenreduzierung vorlegen, um den Haushaltsausgleich nicht zu gefährden.

TOP 6 – Beigeordnetenstelle
Die FDP-Ratsfraktion legt Wert darauf, dass der zuständige Fachausschuss (Personal- und Feuerwehrausschuss) den Ausschreibungstext für die freiwerdende Beigeordnetenstelle von Frau zum Kolk beraten kann. Wir halten eine Übergangszeit von ca. 3 Monaten für völlig ausreichend.

TOP 7 – Steuerermäßigung für Hunde aus Tierheimen
Die FDP-Ratsfraktion schließt sich grundsätzlich dem Vorschlag der Verwaltung an, für Hunde aus Tierheimen eine Steuerermäßigung einzuführen. Die FDP-Ratsfraktion erwartet aber, dass die Neufassung der Hundesteuersatzung juristisch einwandfrei formuliert wird.

TOP 10 – Bundesprogramm zur Sanierung von Sport-, Jugend- und Kultureinrichtungen
Die FDP-Ratsfraktion erwartet eine baldige positive Zusage der Fördermittel des Bundes für das Projekt „Sportpark Asberg“. Diese steht z. Zt. leider noch aus, so dass immer noch eine Unsicherheit für die Umsetzung des Projektes besteht.

TOP 11 – Innovative Seniorenarbeit
Die FDP-Fraktion hat seinerzeit auch angesichts der begrenzten Haushaltsmittel den Einstieg in die innovative und qualitätsorientierte Seniorenarbeit begrüßt und unterstützt. Eine Ausweitung des damaligen Haushaltsansatzes wurde im Ratsbeschluss vom 20.03.2014 jedoch von der FDP-Fraktion abgelehnt. In der Verwaltungsvorlage wird nun auf die positive Entwicklung der Seniorenzentren hingewiesen, was zu einem erhöhten Finanzbedarf führt. Da für den erhöhten Mittelbedarf kein Finanzierungsvorschlag gemacht wird, wird sich die FDP-Fraktion der Stimme enthalten.

TOP 12 – Weiterführung Schulsozialarbeit
Angesichts der zunehmenden Problemlage an den Schulen ist die Fortführung der Schulsozialarbeit zu begrüßen. Vom Grundsatz her sollten Schulsozialarbeiter zum Standard einer Schule gehören und daher, wie auch die Lehrer, durch das Land finanziert werden. Die FDP wird sich dafür einsetzen, dass dies auf Landesebene Gehör findet.
 

TOP 13 – Offener Ganztag ab 2017/2018
Die FDP-Ratsfraktion begrüßt die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Aufnahmekapazitäten im Rahmen des Offenen Ganztags ab dem Schuljahr 2017/2018 von derzeit 1.650 auf neu 1.800 Betreuungsplätze. Damit wird im Stadtgebiet Moers eine Versorgungsquote von ca. 52 % erreicht.