FDP Moers Wahlprogramm 2014

Hier lesen Sie das Programm der FDP Moers zur Kommunalwahl 2014. Das Programm wurde am 20.3.2014 auf dem Sonderparteitag der FDP Moers zur Abstimmung gebracht und ist hier verfügbar in seiner aktuellen Fassung vom 27.3.2014

Das Programm als PDF-Dokument können Sie HIER laden.

 
Bilanz und Wahlaufruf

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger

Mit dem Slogan „Vertrauen in die Freiheit“ stellen sich bei der Kommunalwahl 2014 liberale Frauen und Männer in allen Stadtteilen zur Wahl und werben um Ihre Stimme als Bestätigung der Politik in den vergangenen 5 Jahren.

Mit Ihrer Stimme entscheiden Sie über die Zukunft von Moers in der nächsten einmalig 6-jährigen Legislaturperiode (2014 – 2020). Mit unserem Wahlprogramm „Vertrauen in die Freiheit“ verdeutlichen wir die grundsätzlichen Positionen der FDP zur Gestaltung der Kommunalpolitik in Moers bis 2020.

Die Moerser FDP steht, wie in den letzten Jahren bewiesen, für Kompetenz und Verlässlichkeit, für Lebensqualität und wirtschaftliche Vernunft bei der Gestaltung unserer Zukunft. Seit dem 01.01.2005 ist das Gesetz über ein neues Kommunales Finanzmanagement für Gemeinden im Land Nordrhein-Westfalen in Kraft. Ab dem 01.01.2009 sind alle Kommunen verpflichtet, ihr Rechnungswesen auf das System der doppelten Buchführung umzustellen. Nach dem alten kameralen Haushaltsrecht hatte die Stadt Moers im Jahre 2008 den strukturellen Ausgleich des Verwaltungshaushaltes erreicht. Mit dieser Haushaltskonsolidierung war eine wichtige Forderung der Moerser Liberalen aus dem Jahre 2004 erfolgreich durchgesetzt worden.

In der laufenden Ratsperiode seit 2009 hat die sechsköpfige Ratsfraktion der FDP mit den Mitgliedern Siegmund Ellinger, Heidelinde Heller, Otto Laakmann, Dino Maas, Karl-Rudolf Slavernik und Paul Süßer und mit ihren sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern in den Beiräten und Fachausschüssen hervorragende Arbeit geleistet. Gemeinsam mit unseren Kooperationspartnern SPD und Bündnis 90/Die Grünen verfügt die FDP über eine Gestaltungsmehrheit im Stadtrat Moers.

Der Haushalt 2014 ist genehmigt. Die finanzielle Lage ist immer noch ernst, obwohl wir Liberalen unsere Hausaufgaben in den letzten Jahren gemacht haben. Im Jahre 2008 hatte Moers einen strukturellen Haushaltsausgleich geschafft. Aufgrund von Steuerausfällen verschlechterten sich die Einnahmen drastisch. Nachdem der Landrat des Kreises Wesel als untere Finanzaufsicht den Doppelhaushalt der Stadt Moers für die Jahre 2011/2012 nicht genehmigt hatte, bot der von der FDP-Landtagsfraktion NW unterstützte Stärkungspakt „Hilfe zur Selbsthilfe“ an.

Trotz eines eigenen städtischen Sanierungskonzeptes verweigerte der Landrat des Kreises Wesel der Stadt Moers die Genehmigung des Haushalts. In dieser Situation hat die Moerser FDP sich dafür eingesetzt, die Hilfe des Landes zur Schuldentilgung in Anspruch zu nehmen. Wir haben der Inanspruchnahme der 2. Stufe des Stärkungspaketes NRW zugestimmt.

Nach der positiven Entscheidung der Bezirksregierung Düsseldorf zur Aufnahme der Stadt Moers in den Stärkungspakt Stadtfinanzen, Teil 2, ist es Aufgabe der Stadt Moers, in den nächsten fünf Jahren den Haushalt auszugleichen. Dafür erhält die Stadt eine finanzielle Unterstützung in Höhe von rd. 67 Millionen Euro durch das Land NRW. Die Stadt Moers muss durch Aufstellung eines individuellen Sparprogramms, des so genannten Sanierungsplans, weitere 57 Millionen Euro einsparen.

Der erforderliche und auch genehmigte städtische Sanierungsplan, der nicht zuletzt durch liberale Politik absolut ausgewogen ausgefallen ist, führt letztendlich dazu, dass wir im Rat der Stadt Moers für das Haushaltsjahr 2014 keine Korrekturen vornehmen mussten. Die FDP-Ratsfraktion hatte bei den Beratungen des Sanierungsplanes einen strengen Maßstab angelegt, ohne dass auch in Zukunft alle wichtigen sozialen, kulturellen und sportlichen Einrichtungen der Stadt Moers in ihrer Substanz gefährdet sind. So gelang es uns Liberalen, nicht nur alles Notwendige, sondern auch all das, was unsere Stadt so liebenswert macht, zu erhalten bzw. neu zu gestalten.

Wichtige Sachentscheidungen prägen die Ratsarbeit der Legislaturperiode seit 2009. Mit der Sanierung des Alten Rathauses und der Errichtung eines neuen Verwaltungsgebäudes als PPP-Modell am Standort Unterwallstraße stehen zweckmäßige und energiesparende Gebäude zur Verfügung. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Moers haben wir in einer ordentlichen Umgebung einen vernünftigen Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt.

Gleiches gilt für den Neubau der Bibliothek und der Volkshochschule, dem „Hanns-Dieter-Hüsch-Bildungszentrum“ an der Wilhelm-Schroeder-Straße. Vor allem hat die Moerser FDP bewiesen, worauf es wirklich ankommt. Mit der städtischen Gesellschaft „PRO:SA“ gelang es, unsere Schulen zum Wohl unserer Kinder zukunftsweisend zu sanieren. Dies gilt auch für den Neubau der Justus-von-Liebig-Hauptschule an der Römerstraße. Auf das Ergebnis dieses Erfolgsprojektes PRO:SA sind wir stolz.

Das Jugendzentrum „Volksschule“ fand in der ehemaligen Speditionshalle „Am Bollwerk 107“ am Bahnhof Moers ein wirklich gelungenes neues Zuhause. Viele Jugend- und Kulturveranstaltungen dokumentieren die gute Akzeptanz dieser Einrichtung.

Die FDP hat sich in den vergangenen Jahren immer deutlich für die Erhaltung der kulturellen Einrichtungen Schlosstheater, Moers-Festival und Comedy Arts Festival eingesetzt. Vorbildlich haben sich diese Einrichtungen um eine eigenständige Konsolidierung bemüht, so hat z.B. das Schlosstheater im Zuge der Haushaltskonsolidierung Vorschläge zur Kostenreduzierung und zur Einnahmeverbesserung gemacht. Die FDP begrüßt deshalb besonders das Projekt „Festivalhalle“ in der ehemaligen Tennishalle am Solimare als neuen Veranstaltungsort für das moers festival, das „Comedy Arts Festival“, das Schlosstheater Moers und weitere Kulturveranstaltungen. Mit der Unterstützung durch das Land NRW und durch die parteienübergreifend gute Zusammenarbeit von FDP-, SPD- und CDU-Bundestagsfraktionen, die eine Förderung des Projekts durch den Bund (Beauftragter für Kultur und Medien - BKM) ermöglichte, wurde zum einen die nationale und internationale Bedeutung des „moers festival“ gewürdigt und gleichzeitig ein wichtiger Beitrag zum langfristigen Erhalt der „sozialen und kulturellen Vielfalt in Moers geleistet.

Weiter konnte die Stadt Moers mit Hilfe des Konjunkturpaketes II, dem Investitionsprogramm der Bundesregierung, rd. 11 Mio. Euro im Bereich der Bildung und für die Verbesserung der allgemeinen Infrastruktur ausgeben, so z.B. im Bereich der Feuerwehr und für den Bau einer Dreifach-Schulsporthalle an der Geschwister-Scholl-Gesamtschule.

Im Bereich des Sports wurden am Standort Rheinkamp durch die Firma ENNI ein neues Schul- und Vereinssportbad und zwei Sporthallen gebaut. Aufgrund der inzwischen gefassten politischen Beschlüsse wird am Standort Solimare der Freibadebereich saniert und eine neue Schwimmhalle gebaut. Weiter wird die Eissporthalle nach langem Kampf der FDP erhalten und technisch überholt. Das Moerser Kleinod „Naturfreibad Bettenkamper Meer“ ist bereits anspruchsvoll saniert worden.

Am Standort Solimare erhielten die Sportvereine Grafschafter Spielverein und Moerser Turnverein hervorragende neue Sportanlagen. Das Freibad Solimare wird ergänzt, saniert und instand gesetzt. Es entsteht nach dem Willen der FDP zudem ein ganzjährig nutzbares Hallenbad mit zwei Lehrschwimmbecken für unsere Jugendlichen.

Auch der Traditionsverein Fechtclub Moers hat seine neue Trainingshalle auf dem Gelände des Tennisclubs TC 08 Moers im Sportdreieck Vinn inzwischen bezogen.

In der Einzelhandelsentwicklung ist die Stadt Moers in den letzten Monaten große Schritte vorangekommen. Nach jahrelangem Stillstand im Bereich Homberger Straße / Otto-Hue-Straße (ehemalig C & A und Horten) plant die Firma CharterHouse den Neubau eines großen Einkaufszentrums. Die FDP hat das Projekt „Grafengalerie“ von Anfang an unterstützt. Die Realisierung dieses Projekts wird die Attraktivität der Stadt Moers als Einkaufsstadt am Niederrhein nachhaltig steigern.

Die FDP befürwortet weiter, dass am ehemaligen Poststandort dringend benötigte barrierefreie Wohnungen und ein Fitnesscenter entstehen werden.

Wir haben in den vergangenen Jahren viel für Moers erreicht und werden auch die Zukunft verantwortungsvoll gestalten.

Viele Menschen haben uns bei den Kommunalwahlen 2009 und bei der Landtagswahl 2012 ihr Vertrauen geschenkt. Für uns in Moers ist das Verpflichtung und Auftrag zugleich: wir arbeiten für die verantwortungsbereite Mitte. Wir haben uns in Moers für ein verantwortliches Mitgestalten und somit für eine Kooperation mit den Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen entschieden.

Verantwortungsbewusst stehen wir zu den finanziellen Beschlüssen zur Erstellung des Haushaltssanierungsplanes, der unsere Handschrift im Personalbereich und bei Grundstücksverkäufen trägt.
Es lohnt sich, dass Sie sich als Kämpfer für Ihr lebenswertes Moers engagieren. Entscheiden Sie sich für unsere Politikauffassung und machen Sie die Moerser Freidemokraten bei der Stadtratswahl am 25. Mai 2014 stark und wählen Sie den FDP-Kandidaten auf Ihrem Stimmzettel. Denn jede Stimme zählt bei der Kommunalwahl.


Liberale Bürgergesellschaft

Die FDP ist vor Ort tief verwurzelt. Hier hat sie ihre Basis, hier generiert sie ihre Stärke.
Zitat: „Ohne Stadt ist kein Staat zu machen. Wenn ein Staat bröckelt, beginnt das bei den Kommunen“. Theodor Heuss

Wir bauen auf die mündigen Bürger, die ihr Leben selbst bestimmen. Die freie Bürgergesellschaft lebt von ihrer individuellen Stärke, ihrer Bereitschaft, Verantwortung für sich und ihre Mitbürger zu übernehmen, seinem Engagement, alleine oder im freiwilligen Zusammenschluss mit anderen. Die Bürgergesellschaft entsteht vor Ort durch das Miteinander und Füreinander der Bürger. Vom Einsatz ehrenamtlich und gemeinnützig tätiger Menschen leben Gemeinschaften und Kommunen.

Das gilt auch für unser kommunalpolitisches Handeln. In Moers wollen wir das bürgerliche Engagement stärken. Dazu gehört eine bedingungslose Unterstützung des Ehrenamtes, aber vor allem auch die Einbindung der Menschen vor Ort in politische Entscheidungen.

Wir Liberale in Moers setzen uns auf allen Ebenen für freiwillige Patenschaften ein. Ältere und Jüngere sollten bereit sein, sich für den Nächsten zu engagieren. Schon heute bieten Vereine ehrenamtliche Arbeiten an. Aufgabenübernahme für den Nächsten, sei es im Kinder- oder Seniorenbereich, im privaten als auch im öffentlichen Bereich, sollten durch eine zentrale Stelle in der Stadtverwaltung organisiert und betreut werden.


Offene Gesellschaft selbstbewusster Bürgerinnen und Bürger
Selbstbewusste Bürgerinnen und Bürger, nicht Untertanen, verwirklichen jeden Tag die freiheitliche Gesellschaft. Die FDP verlangt deshalb Respekt für Freiheit, Selbstbestimmung und Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger. Wir stehen für eine Gesellschaft der Toleranz und der Vielfalt ohne Bevormundung von oben.

Denken wir zu wenig über unsere persönliche Freiheit nach und darüber, wie viel Staat ein Mensch wirklich braucht? Die Idee der Freiheit wird leider zu gering geschätzt. Es ist wie mit der Gesundheit: Wenn man sie hat, achtet man nicht sehr auf sie. Erst wenn man sie verloren hat, weiß man, was ihr Wert war. Auch auf der kommunalen Ebene, auch in Moers.


Zusammenarbeit von Städten und Gemeinden
Städte und Gemeinden am Niederrhein stehen sowohl miteinander, als auch mit den angrenzenden Kommunen, im Wettbewerb um Wirtschaftsleistungen und Arbeitsplätze. Wir bekennen uns als FDP zu diesem interkommunalen Wettbewerb um die besten Ideen.


Stadtentwicklung
Die Stadtplanung muss den Anforderungen der Zukunft, aber auch der Historie gerecht werden. Für die Planung unserer Heimatstadt Moers gilt somit eine behutsame Weiterentwicklung neuer Wohn-, Gewerbe- und Einzelhandelsflächen, die sich harmonisch in das historische Flair der Altstadt, des Schlossparks und der historischen Wall- und Grabenanlage einpasst.
 
Die Stadt muss hierfür die Rahmenplanung vornehmen. Das moersKonzept/der Masterplan Innenstadt und das daraus resultierende integrierte Handlungskonzept sind wegweisend. Neben der Kulturförderung sind städtebauliche Förderprogramme zur Einbeziehung des Stadtgrüns (Wall- und Grabenanlagen, Ostringwall mit Parkplatz Neuer Wall, Schlossumfeld und Kastellplatz) von großer Bedeutung. Für uns gilt es zu prüfen, in wieweit in diesem Bereich private Grundstückvermarktungen mit verdichteter Bebauung vertretbar sind.

Wir begrüßen den Landeszuschuss NRW zum Erhalt des Weißen Hauses, der an ein neues Nutzungskonzept für dieses alte Gebäude geknüpft ist. Neben der Theaternutzung erwarten wir eine Konzeption, die unsere Vereine in die Lage versetzt, das Haus als „Vereinshaus“ und „gute Stube“ zu nutzen. Das Gebäude der ehemaligen Wittfeldschen Heilanstalt wird damit dem kulturellen Leben an zentraler Stelle in der Innenstadt für unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen und Vereine gerecht. Für alle Moerser Bürger ergeben sich somit im Weißen Haus vielfältige neue Möglichkeiten.

Mit dem neuen „Nutzungskonzept Weißes Haus“ sollte u. E. auch die bisherige Planung Schlossumfeld überprüft und eine langfristige Verwendungsmöglichkeit des Terheydenhauses mit oder ohne Anbau geplant werden.

Die FDP setzt weiterhin auf private Investoren. Die GrafenGalerie, die Planung am ehemaligen Neuen Rathaus, die Planung des Umbaus der ehemaligen Post sowie die Errichtung eines E-Centers sind Vorhaben, die ohne private Investoren zur Lähmung der Entwicklung unserer Einkaufsstadt führen würden. Die dringend notwendige Ergänzung größerer Verkaufsflächen, bei gleichzeitiger Beseitigung von Leerständen, wird kurzfristig umgesetzt, um die Attraktivität unserer Stadt weiter zu stärken.

Die gute Erreichbarkeit unserer Innenstadt mit dem privaten PKW steht für die FDP weiterhin an erster Stelle. Vernünftig sanierte Straßen und Parkplätze kann man nicht genug haben. Die Stadt Moers ist mit Parkplätzen recht gut aufgestellt. Das Parkleitsystem erleichtert die Suche. Kurz- und mittelfristig werden mehrere Hundert neue Parkplatzflächen an der Mühlenstraße/ehemalige Fechthalle, sowie im Bereich Homberger Str./Friedrich-Ebert-Platz in der GrafenGalerie entstehen.

Bereits begonnen wurde mit der Sanierung der Essenberger Straße. Die Liste der zu sanierenden Straßen wird weiterhin verlässlich abgearbeitet.


Jugend und Alter

Im demographischen Wandel sehen wir sowohl positive Chancen, als auch Risiken in der großen Herausforderung für unsere Stadt. Kinder- und Familienfreundlichkeit hat für uns oberste Priorität.

Die Infrastruktur und der Wohnraum müssen an eine abnehmende Einwohnerzahl angepasst werden. Sinkende Bevölkerungszahlen, die Alterung der Bevölkerung und die Zunahme des Anteils von Menschen mit Migrationshintergrund sind die Hauptkennzeichen der demographischen Entwicklung in Moers.

Für Moers wollen wir erreichen, dass Kinder und Jugendliche in Planungen für Wohnen, Spielen, Einkaufen, Verkehr und Lernen einbezogen werden und ihre Interessen bei der Gestaltung dieser Lebensräume besser vertreten können. Dazu setzen wir uns für die Gründung eines Jugendforums als Sprachrohr für die Interessen von Jugendlichen gegenüber der Stadt Moers ein.

Um in Würde altern zu können, ist ganz gewiss das Wohnumfeld alter Menschen von erheblicher Bedeutung. Wir fordern Nachbarschaftshilfe unter dem Motto „Alte Menschen helfen den Jungen und umgekehrt“.

Die FDP hat eine innovative Seniorenarbeit mit nachvollziehbarer Qualität bei Festschreibung des Zuschussbetrages befürwortet. Für die FDP sind Beteiligung kirchlicher und anderer Einrichtungen an der Seniorenarbeit vorstellbar. Eine Erhöhung der finanziellen Zuschüsse an die Träger der Seniorenarbeit ist für die FDP in Zukunft vorstellbar.


Sport
Sport hat nicht nur einen hohen Freizeitwert, sondern fördert ebenso die Persönlichkeitsbildung und das menschliche Miteinander.

Wir setzen uns daher besonders für eine lebendige Kulturlandschaft und die Förderung von Sport- und Erholungseinrichtungen ein.
In Moers haben wir ein besonderes Augenmerk auf den Jugendsport im Bereich Schwimmen und Eislaufen gesetzt. Wir befürworten seit Jahren den Erhalt und die Ertüchtigung der Eissporthalle. Unsere Bemühungen sind inzwischen vom Erfolg gekrönt. Spätestens 2016 soll die Eishalle am Solimare für den Jugend- und Vereinssport saniert sein.


Wirtschaft und Finanzen
Unser Wohlstand ist darauf gegründet, dass Menschen unternehmerische Ideen umsetzen. Das ist Verantwortung für sich selbst und auch für den Mitarbeiter. Wir sind der Auffassung, dass man sich von der persönlichen Verantwortung nicht freikaufen kann. So haben wir nach dem guten Kommunalwahlergebnis von 2009 in einer Kooperation mit den Sozialdemokraten und den Grünen in Moers Verantwortung für die Zukunft der Stadt übernommen.

Nur eine liberale Wirtschafts- und Finanzpolitik gibt unserer Stadt Moers den Handlungsspielraum zurück, um zukunftsfest zu werden. Aktives Stadtmarketing nutzt dem Selbstverständnis einer Stadt, fördert den Tourismus und die wirtschaftliche Leistungskraft. Daher befürworten wir den weiteren Ausbau der Moerser Stadtmarketinggesellschaft mit der Übertragung der Aufgabe Kirmes. Der Weihnachtsmarkt wurde der Gesellschaft bereits übertragen.

Mit der von der rot-grünen Landessregierung verordneten Dichtheitsprüfung der Hausanschlusskanäle wird den Moerser Bürgern jegliche Eigenverantwortung abgesprochen. Es gibt in NRW nirgendwo einen Nachweis, dass durch undichte Hausanschlusskanäle Grundwasser verseucht wurde. Selbstverständlich wurden und werden – auch ohne staatlichen Zwang – von den Hauseigentümern Undichtigkeiten behoben.


Bildung
In der Verbesserung der Bildungschancen aller Kinder und Jugendlichen sehen wir die zentrale Gerechtigkeitsfrage unserer Zeit, denn die individuelle Qualifikation und praktische Lebenstüchtigkeit im Alltag entscheiden über Aufstiegschancen.

Die Moerser FDP setzt sich weiter für einen Ausbau der U 3-Betreuung und flexible Öffnungszeiten ein. Tagesmütter müssen frei von bürokratischen Gängelungen einen weiteren Baustein einer flexiblen Kinderbetreuung darstellen.

Jedes Kind und jeder Jugendliche ist anders. Und für jeden will die FDP das passende Bildungsangebot in Moers vorhalten. Wir haben die Schulen in Moers baulich ertüchtigt, um unseren Kindern und Enkeln einen angemessenen Unterrichtsrahmen zu geben.

Die individuelle Förderung, die Vernetzung und Kooperation aller beteiligten Schulen, Bildungseinrichtungen und regionalen Bildungspartner sind uns wichtig. Daher haben wir den Neubau eines Volkshochschulgebäudes mitgetragen, um den Erwachsenenunterricht auszubauen.

Wir Liberale vor Ort führen keinen Kampf gegen Sekundar- und Gesamtschulen – aber wir setzen uns dafür ein, dass Gymnasien und Realschulen dieselben fairen Rahmenbedingungen von der NRW-Landesregierung erhalten.

Für Moers stellen wir fest, dass der von Rot-Grün und CDU auf Landesebene geschlossene Schulkonsens in der Praxis die erfolgreichen und beliebten Schulformen der Realschulen und Gymnasien bei der Lehrerversorgung, den Klassengrößen, der pädagogischen Weiterentwicklung und dem Zugang zu Ganztagsangeboten benachteiligt. Inklusion geht nach unserem Verständnis über das gemeinsame Leben und Lernen von Menschen mit und ohne Behinderung hinaus. Als übergreifendes schulisches Konzept beinhaltet Inklusion die Akzeptanz dieser Unterschiedlichkeit. Inklusion ist nur möglich wenn die Lehrer in NRW eine entsprechende Ausbildung bekommen.

Daher plädiert die FDP Moers dafür, die Sonderschulen mindestens so lange zu erhalten, bis eine Inklusion auch möglich ist und alle, Behinderte wie Nichtbehinderte, davon partizipieren.

Für die drei Moerser Berufskollegs des Kreises Wesel hat es keine wirklich abgestimmte Schulentwicklungsplanung zwischen der Stadt Moers und dem Kreis Wesel gegeben. Trotzdem wurde im Kreistag Wesel, gegen die Stimmen der FDP und gegen den Widerstand des Mercator-Berufskollegs, ein unnötiger, 77 Millionen Euro teurer, Berufskolleg-Campus-Neubau an der Repelener Straße beschlossen. Die Mehrheit im Kreistag und der Landrat ignorierten, dass für weniger als die Hälfte dieser Summe die drei vorhandenen Berufskollegs hätten saniert werden können. Die Zeche für diese Steuerverschwendung müssen die Moerser Bürger in den kommenden Jahren über die Kreisumlage bezahlen.

Wir Moerser Liberale begrüßen die vom liberalen Minister Pinkwart geschaffene Hochschule Rhein-Waal am Niederrhein, die uns junge Studierende als Wohngäste bringt.

Kultur und Tourismus
Kultur schafft Identität. Kultur integriert den Menschen in die Gemeinschaft. Sie trägt in einem wesentlichen Maße zur Bildung bei, baut Vorurteile ab und bereichert das Leben. Für lebendige Städte, wie unser schönes Moers, mit hoher Lebensqualität ist ein abwechslungsreiches und reichhaltiges Kulturangebot unverzichtbar. Kunst und Kultur sind die Grundlagen unserer lebenden Moerser Gesellschaft. Wir Liberale werden darauf achten, dass die urbanen Kernfunktionen für eine attraktive Großstadt in den Bereichen Kultur, Bildung und Sport erhalten bleiben und wenn notwendig erneuert werden.

Zur kulturellen Vielfalt in Moers gehören: das Schlosstheater, die Bücherei, das Grafschafter Museum im Moerser Schloss und die Musikschule. Das Moers-Festival und das Comedy-Arts-Festival werden mit dem Betrieb der neuen Veranstaltungshalle am Solimare neu aufgestellt und zukunftssicher gestaltet. Die Stadtmarketinggesellschaft sollte ein Parkfest veranstalten, das dem Charakter des Parks angemessen ist.

Der Tourismus in unserer Region gewinnt immer mehr an Bedeutung. Ein besonders zukunftsträchtiges Feld für den Tourismus könnte in Moers die Kultur sein. Kurzreiseangebote, mit einer Mischung aus kulturellen, naturnahen und städtetouristischen Elementen, liegen im Trend, z. B. eine Fahrradtour mit einem Städteaufenthalt und dem entsprechenden Kulturangebot.

Der Baustein Geschichtsstationen bzw. Geschichtstafeln soll für das touristische Angebot genutzt werden.
Verkehr
Mobilität ist für uns eine Voraussetzung dafür, die Angebote des Arbeits- und Freizeitlebens auch wirklich ausschöpfen zu können. Die Moerser Liberalen setzen sich daher konsequent für den Ausbau einer „Grünen Welle“ für den PKW-Verkehr in Moers ein. Unsere Stadt braucht eine gut durchdachte Infrastruktur. Bei der Entwicklung und Aufstellung des städtischen Flächennutzungsplanes haben wir auf eine geordnete Struktur hingearbeitet.

Moers wurde bereits zur fahrrad- und fußgängerfreundlichen Stadt gekürt. Für uns gilt es immer wieder, die gesundheitlichen Aspekte des Radfahrens zu betonen. Wir setzen uns weiter dafür ein, die Erreichbarkeit der Innenstadt mit dem Rad zu verbessern.

Wir wollen auch in Zukunft durch Ampelanlagen nicht gängeln, sondern mit Kreisverkehren und Fußgängerinseln für einen fließenden und sicheren Verkehr sorgen.


Polizei und Feuerwehr
Wir Liberale sind gegen einen Überwachungsstaat, aber für eine Kultur des Hinsehens und Helfens, zu der jeder beitragen kann. Wir streben eine vernünftige Balance aus Freiheit und Sicherheit für jedermann an. Sicherheit ist die Voraussetzung für eine freie Gesellschaft. Ohne Freiheit gibt es keine Sicherheit.

In der von uns gewünschten liberalen Gesellschaft in Moers muss eins garantiert sein: die Sicherheit. Alle Moerserinnen und Moerser sollen sich wohl und sicher fühlen.

Unsere Feuerwehr arbeitet täglich für unsere Sicherheit. Wir streben eine tiefere Verzahnung der Freiwilligen Feuerwehr mit der Berufsfeuerwehr in Moers an.


Grünflächen
Einen wichtigen Rahmen für die Wohn- und Arbeitsbereiche in der Stadt Moers bilden die Grünflächen und Parks, insbesondere der Freizeitpark. Wir begrüßen die Erweiterung der Parklandschaft am Solimare und die Neugestaltung des Vinzenzparks. Der Freiraum in der Natur trägt wesentlich zur Aufenthalts- und Erholungsfunktion für den Menschen bei.

Ein besonderes Augenmerk gilt unserem Baudenkmal Schlosspark, mit den angrenzenden Wall- und Grabenanlagen. Das alte Kreisständehaus, das Haus der Wittfeldschen Heilanstalten, das Terheydenhaus, Henriettendenkmal, Schloss und Pulverhäuschen sollten mit einer geschlossenen Platzgestaltung aufgewertet werden. Damit soll der zentrale Punkt von Moers und der neue Eingang in den Stadtpark besonders betont werden.


Gesundheit
Das Gesundheitswesen ist einer der größten Arbeitgeber in Moers. Zwei Krankenhäuser, eine Vielzahl von Praxen, Labore und IT-Entwicklungsfirmen für das Gesundheitswesen bieten Arbeitsplätze in der Stadt. Wir sehen in der Ausbildung qualifizierter Berufsangehöriger für das Gesundheitswesen eine wesentliche Gemeinschaftsaufgabe. Moers braucht weiterhin eine bedarfsgerechte, bürgernahe Versorgung. Dafür setzt sich die FDP in Moers ein.


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Moerser Thesen zur Freiheit

1. Freiheit für die Zukunft
Die FDP in Moers unterstützt ehrenamtliches bürgerschaftliches Engagement in Vereinen, Kirchengemeinden, sozialen Einrichtungen als Ausdruck von Eigeninitiative und Eigenverantwortung.

2. Freiheit durch Sicherheit

Die FDP in Moers setzt sich dafür ein, dass die Freiheit und Sicherheit des Bürgers in einer demokratischen Gesellschaft gewährleistet werden.

3. Freiheit für Bürger

Die FDP in Moers engagiert sich für die liberale Bürgergesellschaft. Liberale wollen einen Staat, der seine Stärke aus dem Vertrauen seiner Bürger zieht.

4. Freiheit in der Wirtschaft
Die FDP setzt sich dafür ein, dass in Moers eine wirtschaftsfreundliche Politik betrieben wird, die vorrangig Arbeitsplätze schafft und neue Gewerbetreibende anzieht und allen Beschäftigten ein auskömmliches Leben sichert.

5. Freiheit für engagierte Bürger
Die FDP kämpft für ein liberales Stadtklima bei allen politischen Entscheidungen. Konflikt- und Teamfähigkeit in Politik und Gesellschaft, werteorientiertes und problemlösendes Denken, erwächst nur aus einer Kultur der Freiheit.

6. Freiheit für soziale Bildungssysteme
Die FDP in Moers setzt sich für eine Vielfalt an Schulformen und für größtmögliche Wahlfreiheit bei der Schulwahl ein.

7. Freiheit in der Lebensgestaltung
Für die FDP in Moers ist die selbstbestimmte Lebensführung, auch für behinderte und für alte Menschen, Kern einer liberalen Bürgerpolitik.

8. Freiheit im Sport
Der Lebensbereich Sport steht für Lebensfreude, Leistungsbereitschaft und Fairness. Die FDP Moers setzt sich für die Durchsetzung dieser liberalen Ziele und Werte ein.

9. Freiheit in Kunst und Kultur
Die Förderung von Kunst und Kultur ist ein zentrales Anliegen der FDP in Moers. Kunst und Kultur spiegeln den Zustand einer Gesellschaft wider und treiben deren Entwicklung voran.

10. Freiheit für Toleranz
Die FDP in Moers ist dem Kampf gegen Diskriminierung und der Stärkung von Minderheitsrechten in besonderer Weise verpflichtet. Gerade bei Rechten von Minderheiten zeigt sich, wie sehr eine Gesellschaft die Freiheit aller Bürger schützt.

11. Freiheit und Umweltschutz
Die FDP setzt sich in Moers für einen Natur- und Umweltschutz unter marktwirtschaftlichen Vorgaben ein.

12. Freiheit braucht Mobilität
Nach Auffassung der Moerser FDP ist Mobilität in unserer Gesellschaft ein Grundbedürfnis und unverzichtbar für Freiheit und Wohlstand. Sie ist zugleich Voraussetzung für individuelle Lebensqualität und Wirtschaftswachstum.

Publiziert am: Donnerstag, 13. März 2014 (4270 mal gelesen)
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