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FDP erste Eckpunkte zum Haushaltsentwurf
 
vom: 22.02.10
Kategorie: Stadtverband
Von: Udo Pieper
 
Über den Verwaltungsentwurf zum Moerser Haushalt beriet in erster Lesung der neu gewählte Vorstand des FDP Stadtverbandes. Die FDP strebt weiter an, Steuern nicht zu erhöhen. Daher steht er der Erhöhung der Hundesteuer um 24 Prozent und der Grundsteuer B um 20 Prozentpunkte reserviert gegenüber. Die FDP stimmt auch nicht der Ansicht des Kämmerers Thoenes zu und widerspricht seinen Äußerungen, die Schuld des enormen Moerser Haushaltsdefizits hauptsächlich auf die Finanzkrise und auf gesunkene Zuschüsse und Leistungen von Bund und Land zu schieben.
 

v. l. Udo Pieper, Dino Maas, Rudolph Kretz-Manteuffel

 

Die Krise am Finanzmarkt 2008 hat sicherlich auch das Steueraufkommen von Städten und Gemeinden negativ beeinflusst. Wenn aber die Moerser Verwaltungsspitze für 2010 eine Neuverschuldung von fast 46 Millionen Euro plant, die Nachbarstadt Wesel  aber nur  mit 4,8 Millionen Euro Defizit rechnet, wird es aus den beiden Zahlen für die Liberalen klar, dass ein großer  Teil der Moerser Kreditsumme von 46 Mio hausgemacht ist. „ Wir Liberalen werden darauf achten, dass in Moers die urbanen Kernfunktionen für eine attraktiver Großstadt in den Bereichen Kultur, Bildung und Sport erhalten belieben oder wenn notwendig erneuert werden“  ist die Meinung von Dino Maas als Stadtverbandsvorsitzender. „Es geht bei den anstehenden Einsparungen nicht nur um Kultureinsparungen. Wir werden in allen Bereichen finanzielle Streichungen  vornehmen müssen“ ergänzt der neue und alte Pressesprecher Udo Pieper. Für die FDP gelte aber“ zuerst muss die Verwaltung endlich bei sich selbst massiv sparen und eigene millionenschwere Finanzreserven bei den Tochtergesellschaften heben, bevor sie die Bürger verstärkt zur Kasse bittet“ so das Vorstandsmitglied Kretz – Manteuffel. Nach Feststellung der FDP hat Moers die zweithöchste Personalquote im Land und damit fast 100 Mitarbeiterstellen  mehr als der Mittelwert vergleichbarer Städte. „ Jede neue Stelle verursacht Kosten in Höhe von rund 50.000 Euro. Deshalb muss immer seriös geprüft werden, ob auch auf der Einnahmen-Seite stets 50.000 Euro zu erwarten sind“ begründet Dino Maas den Personalvorbehalt. Sobald der Bericht der Gemeindeprüfanstalt vorliegt, wird sich der FDP Vorstand erneut mit dem Haushalt befassen. „ Wir erhoffen uns viele Vorschläge für zusätzliche Sparpotentiale in der Stadtverwaltung“ gibt sich Dino Maas optimistisch. Hocherfreut zeigte sich der Vorsitzende über den anhaltenden Zustrom von Neumitgliedern gerade in den letzten Tagen. „Die FDP ist aus dem Wintertief heraus und geht angesichts wieder steigender Umfragewerte  mit Elan in den Landtagswahlkampf mit unserer Kandidatin Alexandra Mertin“

 


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