Die FDP-Ratsfraktion erwartet von der Überarbeitung des Realisierungskonzeptes zur Umgestaltung des Bereiches zwischen der Kreuzung Trotzburg und dem Königlichen Hof Anregungen für eine städtebaulich angepasste Lösung. Nach Ansicht der FDP soll die historische Wall- und Grabenanlage erhalten bleiben. Notwendige Innenstadtparkplätze sind unterirdisch einzuplanen. Die Tiefgarage soll privat von einem Investor errichtet und betrieben werden. Eine Einbeziehung in das angedachte Einkaufszentrum Königlicher Hof ist nach Ansicht der FDP-Fraktion nicht nur wünschenswert, sondern notwendig. Im Plangebiet soll deshalb eine Tiefgarage mit einer Kapazität von bis zu 1.000 Einstellplätzen in die Planung aufgenommen werden. Die Firma MAB geht bei ihren Planungen für das Einkaufszentrum Königlicher Hof ebenfalls von einer Tiefgarage in dieser Größenordnung aus.

TOP 24 – Sauberkeit in Moers – Eckpunkte für ein Handlungskonzept

Die FDP-Ratsfraktion nimmt den Zwischenbericht der Verwaltung zur Umsetzung des Handlungskonzeptes „Sauberkeit in Moers“ zur Kenntnis. Die Stadtverwaltung und die Städtischen Betriebe Moers (sbm) arbeiten dabei eng zusammen. Leider bleibt festzustellen, dass das jährliche Aufkommen an „wildem Müll“ seit 2004 deutlich angestiegen ist. Positiv ist allerdings anzumerken, dass die Aufklärungskampagne „Kommissar Clean“ in Kindergärten, Schulen und mit Vereinen erste Erfolge zeigt. Auch der jährliche Müllsammeltag, in diesem Jahr am 6. März, wird von der Moerser Bevölkerung positiv aufgenommen. Auch die Mitglieder der FDP-Ratsfraktion werden sich in diesem Jahr, wie bereits in den Vorjahren, aktiv beteiligen und den Grafschafter Rad- und Wanderweg zwischen der Eissporthalle und dem Moerser Bahnhof von Müll befreien.

TOP 36 – Einführung des Schokotickets im Rahmen eines Modellprojektes

Die FDP-Ratsfraktion Moers begrüßt die Durchführung eines Modellprojektes zur Einführung des Schokotickets an fünf Moerser Schulen. Aufgrund der Beschlüsse der Schulkonferenzen werden neben den drei Moerser Innenstadtgymnasien (Adolfinum, Grafschafter, Filder Benden) die Realschule Heinrich-Pattberg und die Hermann-Runge-Gesamtschule mit diesem am 01.08.2010 beginnenden Modellprojekt starten. Für die FDP-Fraktion war wichtig, dass es keine Zwangsverpflichtung zur Abnahme des Schokotickets gibt. Die sog. Selbstzahler entscheiden freiwillig, ob sie das Schokoticket erwerben oder nicht. Der Anreiz für eine erhöhte Nachfrage ist nach Ansicht der NIAG der reduzierte Preis.