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Aktuelles

FDP zu kommunalen Finanzen
 
vom: 11.01.10
Kategorie: Stadtverband
Von: Udo Pieper
 
Viele Städte und Gemeinden in NRW haben wie Moers mit erheblichen finanziellen Problemen zu kämpfen.
 

 

„ Die Gewerbesteuer erweist sich aufgrund ihrer Konjunktur-abhängigkeit in wirtschaftlich schlechten Zeiten als untaugliches Instrument der Gemeindefinanzierung“ sagt der FDP Stadtverbandsvorsitzende Dino Maas. Weiter seien Versäumnisse beim Finanzausgleich zwischen Bund und Gemeinden -  wie die Finanzierung der Unterkunftskosten von HartzI-V Empfängern durch die Gemeinden - für die Schieflage der Gemeindefinanzen verantwortlich, ist die Überzeugung von Maas. Geldmittel vom  Bund oder vom Land zu erwarten, hält der Liberale für eine unrealistische Haltung, da der Bund und das Land ebenfalls erheblich von der Finanzkrise gezeichnet seien.  Die Moerser Freidemokraten sehen nicht nur im Sparen einen Weg zur stabilen kommunalen Haushaltsführung. Die FDP kann sich Sparpotentiale durchaus in Einkaufgemeinschaften (auch bei der Feuerwehr)  mit anderen Städten vorstellen. In interkommunalen Ämterkooperationen (z.B. bei Rechtsämtern und Bauhöfen/SBM) sieht der FDP Stadtverband weiter Sparmöglichkeiten. Der in Moers beschrittene Weg der Straffung von Verwaltungsstrukturen und damit zu Einsparungen sollte weiter ausgebaut werden.“ Strukturelle Veränderungen zu Beginn eines Entschuldungsprozesses sind unbequem und schmerzhaft. Sparen wird wieder zur Tugend der Selbstverantwortung in den Gemeinden und bei den Bürgern“ meint Dino Maas. 

 

 


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