Die FDP-Fraktion begrüßt den Beschlussvorschlag der Verwaltung in der Entwurfsfassung B „Moers am Niederrhein“. Mit diesem Logo wird ein unverwechselbares Signet entwickelt, welches in vielfacher Form Verwendung finden kann. Auch die Farbverwendung ermöglicht einen variationsreichen Einsatz.

TOP 8 – Maßnahmen Fachbereich 5 – Feuerwehr

Die FDP-Ratsfraktion setzt sich seit Jahren intensiv für die Förderung der Freiwilligen Feuerwehr in Moers ein. Vor diesem Hintergrund ist es konsequent, dass nach der politischen Entscheidung zum Neubau des Feuerwehrgebäudes für den Löschzug Schwafheim nun auch die Gebäude des Löschzuges saniert bzw. neu errichtet werden, um so den ortsnahen Feuerschutz zu garantieren. Als weitere Maßnahme ist die Unterbringung des Löschzugs Hülsdonk zu verbessern. Dies sollte nach Ansicht unserer Fraktion in der laufenden Ratsperiode umgesetzt werden.

TOP 9 – Überplanmäßige Ausgaben für den Bereich Hilfen zur Erziehung

Mit großer Bestürzung hat die FDP-Ratsfraktion die Höhe der überplanmäßigen Ausgabe für den Bereich Hilfen zur Erziehung mit ca. 4,8 Mio. Euro zur Kenntnis nehmen müssen.  Nach Darstellung der Verwaltung war die Ausgabe dieser Mittel nicht zu vermeiden, da insbesondere die Heimerziehung von gefährdeten Jugendlichen unumgänglich war. Hier ist nach unserer Auffassung die gesamte Gesellschaft gefordert, dass auch in Zukunft eine Erziehung im Familienverband gesichert bleibt.

TOP 10 – 13 – Abwassergebühren und Entwässerungssatzung

Aufgrund des Urteils des Oberverwaltungsgerichtes NRW vom 18.12.2007 war die Neuberechnung der Abwassergebühren in Moers unumgänglich geworden. Mit großem Engagement und erheblichem personellen Aufwand hat die Stadtverwaltung die notwendigen Arbeiten erledigt. Die FDP-Ratsfraktion begrüßt die vorgelegte Neufassung der Gebühren- und Abgabensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Moers, da dadurch eine größere Gebührengerechtigkeit erreicht wird.

TOP 24 – Bebauungsplan Nr. 316 der Stadt Moers – Königlicher Hof

Der Beschluss zur Verlängerung einer Veränderungssperre ergibt sich aus der Notwendigkeit, dass erst heute im nichtöffentlichen Teil über den bedingten Verkauf städtischer Grundstücksflächen zum Zwecke der Errichtung eines Einkaufszentrums im Bereich des Königlichen Hofes befunden wird. Bis zu einer endgültigen Entscheidung muss deshalb mit Hilfe der Veränderungssperre eine unliebsame Planung verhindert werden.

TOP 43 – Jugend-Kultur-Pass für Moers

 Die FDP-Fraktion hält die Schaffung eines Jugend-Kultur-Passes für Moers nicht für den richtigen Weg, um den Zugang der Jugend zur Kultur zu erleichtern. Wir sind viel mehr der Auffassung, dass die vielfältige kulturelle Förderung im Jugend- und Bildungsbereich Priorität hat. Dafür werden wir uns auch in Zukunft einsetzen.

TOP 44 – Sportförderung in Moers

Die FDP-Ratsfraktion begrüßt den Beschluss des Sportausschusses vom 27.11.09, dass die geplante Baumaßnahme des TV Vennikel gemäß der Sportförderrichtlinien der Stadt Moers vorrangig unterstützt wird. Erst danach ist der Antrag des VfL Repelen auf finanzielle Förderung umzusetzen.

Otto Laakmann